Grenzkriminalität: Täuschte Innenminister Caffier jahrelang die Öffentlichkeit?

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die ausufernde Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen, auch mit der Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen, wirksam zu bekämpfen.

Ein Anwachsen der Kriminalität in der Grenzregion war lange Zeit durch die Landesregierung geleugnet worden. Nunmehr kam Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht umhin, ein Anstieg der Fallzahlen zuzugeben.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die NPD-Fraktion wiederholt Anträge gestellt, um die Bevölkerung gerade in den grenznahen Gebieten vor der zunehmend um sich greifenden Kriminalität zu schützen. Alle Forderungen wurden mit dem Hinweis abgetan, von einer tatsächlichen Zunahme der Kriminalität im Grenzbereich könne nicht gesprochen werden.

Da sich angesichts der Realitäten die Problematik nicht mehr kleinreden lässt, haben die Bundesregierung, die Innenminister der betroffenen Bundesländer und Vertreter Polens nunmehr erklärt, den Kampf gegen die Grenzkriminalität verstärkt führen zu wollen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller, der wiederholt im Landtag die Problematik der Kriminalität im grenznahen Bereich anprangerte, äußerte sich heute hierzu in Schwerin:

„Die Landesregierung, allen voran Innenminister Caffier, hat die Öffentlichkeit in Sachen Grenzkriminalität jahrelang an der Nase herumgeführt. Die NPD-Fraktion fordert seit Jahren, gegen die teilweise sogar organisierte Kriminalität härter vorzugehen. Aber statt zu handeln, wurde die Polizei vor Ort auch noch ausgedünnt. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen können nur einen ersten Schritt darstellen. Es erscheint geradezu als Witz, wenn der Innenminister sich jetzt hinstellt und diese Maßnahmen begrüßt, er selbst hätte längst handeln müssen, anstatt das Problem immer nur kleinzureden. Caffier sollte lieber die Konsequenz ziehen und seinen Hut nehmen!“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 24. April 2012