Die Bundesländer, die derzeit durch die SPD geführt werden, haben eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gestartet. Die Linkspartei möchte jetzt auf diesen Zug aufspringen und forderte per Antrag die Unterstützung dieses Vorhabens durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei sollen die erhofften Steuermehreinnahmen keineswegs dazu dienen, um in Deutschland die soziale Gerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, als Begründung dient die Notwendigkeit, die Finanzierung der deutschen Aufgaben in der EU und die Folgen der Finanzmarktkrise sicherzustellen!

Generell ist das deutsche Steuersystem als hochgradig asozial zu bezeichnen. Gerade den Besserverdienern bieten sich zahlreiche Steuerschlupflöcher. Auf der anderen Seite wurde aber beispielsweise der lächerlich geringe Sparerfreibetrag in den letzten Jahren weiter stufenweise gedrückt.

Wünschenswert wäre eine radikale Durchforstung und Vereinfachung des Steuersystems. Vorschläge hierzu, z. B. von Paul Kirchhof, liegen auf dem Tisch, werden aber gar nicht ernsthaft in die politische Debatte eingeführt.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, nahm aus Sicht der Nationalen zu diesem Themenkomplex in Landtag Stellung: