Nachdem die mysteriösen Vorgänge um die „Zwickauer Terrorzelle" bereits in der Novembersitzung des Landtages Gegenstand der Debatte waren, kam das Thema in dieser Sitzungswoche gleich dreimal auf die Tagesordnung.

Nach der rituellen Gedenkminute am Mittwoch, sonderte die Linkspartei unter der Antragsbezeichnung „Demokratie und Toleranz stärken - rechtsextremistischen Terror bekämpfen" am Donnerstag ihre antifaschistischen Kampfbegriffe ab.

Am gleichen Tag ging es dann beim NPD-Antrag „Missbrauch von terroristischen Straftaten in der politischen Auseinandersetzung beenden" schon eher ans Eingemachte.

NPD-MdL und Rechtsanwalt Michael Andrejewski brachte die derzeitige Faktenlage abseits des hysterischen Medienrummels auf den Punkt. Unterbrochen wurde der fundierte und sachliche Vortrag von der unterirdischen Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Mangels Sachkenntnis beschränkte sich dieser in seiner „Gegenrede" auf drei Zitate aus der Süddeutschen Zeitung.

Die unzähligen Ungereimtheiten rund um die „Terroristische Vereinigung", die dubiose Rolle der Geheimdienste und die mehr als sonderbaren Umstände rund um die Auffindung der bisher vorgelegten Beweise lassen vermuten, daß es sich hier am Ende eher um eine Verfassungsschutzaffäre handelt.

Entweder handelt es sich ohnehin um eine große Inszenierung oder die Verantwortlichen in den zahlreichen Ämtern für Verfassungsschutz, in den Landeskriminalämtern und im Bundeskriminalamt sowie in diversen Staatsanwaltschaften haben über ein Jahrzehnt lang gepennt. In beiden Fällen müssten die Verantwortlichen eigentlich schon jetzt ihren Hut nehmen.