Sonderwirtschaftszonen? „Grundsätzlich nicht erforderlich"

Bislang war er einer von vielen Abgeordneten, die in der Fragestunde des Landtages Gelegenheit haben, Anliegen zu verschiedenen Themen vorzubringen. Nunmehr gehört Harry Glawe (CDU) selbst zu jenem Kreis, der Fragen beantworten muß. So wollte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster vom frischgebackenen Wirtschaftsminister wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes voranzutreiben gedenkt. Der Hintergrund: In M-V fristen fast 50 Prozent aller Beschäftigten ein Dasein im Niedriglohnsektor. Glawe wand sich wie ein Aal, um dann auf die Zuständigkeit von Bundestag, Bundesregierung bzw. auf Vorstöße der Länder im Bundesrat zu verweisen. M-V werde sich an entsprechenden Initiativen beteiligen.

Auch erwähnte er den Schaufenster-Passus aus dem Koalitionsvertrag, wonach künftig nur noch Landesaufträge erhält, wer 8,50 Euro Stundenlohn zahlt.

Köster bohrte unverdrossen nach: Ob die Landesregierung einen Monatsbruttolohn von 1.000 Euro für auskömmlich halte. Glawe: Bei 8,50 Euro Stundenlohn ergäben sich 1.378 Euro brutto, was einer ausgezahlten Summe von 880 Euro entspreche. Bleibt die Frage, wer davon eine Familie ernähren bzw. gründen soll. Die Mitglieder der abgehobenen politischen Kaste würden dafür wohl nicht einmal mit dem linken Zeh wackeln.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs fragte nach der Position der Landesregierung zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. In Polen beispielsweise gibt es eine Reihe solcher Zonen, in denen Investoren deutlich niedrigere Steuern zahlen, Unternehmen gesichert werden oder neu entstehen, kurzum: Leben in die Bude kommt. Die Einrichtung solcher Gebiete, so Glawe, würden „grundsätzlich nicht für erforderlich gehalten". Für Länder wie Polen, das 2004 der EU beitrat, seien Sonderregelungen geschaffen worden, die zum Jahresende ohnehin ausliefen. Da darf man gespannt sein, ob die Polen sich daran halten, beweisen die östlichen Nachbarn doch im Gegensatz zu den „deutschen" Verantwortlichen durchaus Rückgrat, wenn es um die Wahrung nationaler Belange geht.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 17. November 2011