Linken-Antrag: Neuerlicher Kniefall vor Warschau

Die Linke legte heute einen Antrag vor, mit dem der Landtag aufgefordert wurde, einer „umfassenden Zusammenarbeit" mit der Republik Polen auf dem Energiesektor zuzustimmen. Anlaß sind die Pläne Warschaus, den Einstieg in die Atomindustrie zu vollziehen. Ganz in Grenznähe sollen in den nächsten Jahren Kernkraftwerke errichtet werden.

Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski zerriß den Vorstoß der SED-Nachfolger förmlich in der Luft. Er bezeichnete die Initiative als ein „Betteln bei der polnischen Regierung". Mittlerweile, so Andrejewski, frage sich niemand mehr, ob das während des Wahlkampfes gewählte NPD-Motto: „Atomtod kommt aus Polen" übertrieben gewesen sei.

Die polnische Regierung nehme mit „Entschlossenheit und Zielstrebigkeit" glashart nationale Interessen wahr. Die derzeitige „deutsche" Politik werde in Polen ohnehin verlacht. „Man verhandelt nicht mit Leuten, die immer nur dienern." Kanzlerin Merkel sei zuzutrauen, einerseits den Ausstieg der BRD aus der Atomenergienutzung zu verkünden und andererseits den Weg für den Import von Atomstrom aus Polen freizumachen.

Die einzige Lösung könne darin bestehen, Polen den Geldhahn (gerade wenn es um Zuschüsse aus der „EU" geht) ohne mit der Wimper zu zucken abzudrehen und dann deutscherseits konsequenterweise den Austritt aus der „Europäischen Union" zu vollziehen.

Die NPD-Fraktion und nationale Kommunalvertreter haben in der vergangenen Wahlperiode wegen der AKW-Pläne mehrfach Interventionen bei polnischen Entscheidungsträgern angemahnt.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 16. November 2011