So genannte Döner-Morde, offenbar zwielichtige Verfassungsschutz-Aktivitäten und immer hysterischere Züge annehmende Hetze gegen die nationale Opposition: Aus gegebenem Anlaß legte die NPD-Landtagsfraktion für die heutige Sitzung des Landtags einen Dringlichkeitsantrag vor. Sein Titel: „Mißbrauch von terroristischen Straftaten in der politischen Auseinandersetzung beenden -- Geheimdienstliche Verstrickungen in die Straftaten der Zwickauer Kriminellengruppe konsequent aufklären."

Dabei sollte der Landtag den Beschluß fassen, Terrorismus jedweder politischen Richtung mit aller Schärfe zu verurteilen. „Die Ermordung von Menschen darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein." Auch müsse die „berechtigte Kritik an der seit Jahrzehnten stattfindenden Masseneinanwanderung in die BRD" auf friedliche Weise erfolgen „und insoweit erlaubt sein." In diesem Zusammenhang müsse „dem Mißbrauch solcher Taten zur Verfolgung einer mißliebigen Opposition" entschieden begegnet werden.

Hauptgegner bei den Auseinandersetzungen um ausländer- und bevölkerungspolitische Fragen „sind die für die Einwanderungs- und Asylpolitik verantwortlichen Vertreter der politischen Klasse der BRD und nicht einzelne sogenannte Migranten, auch wenn deren Rückführung in ihre Herkunftsländer letztendlich das Ziel einer am Wohl des deutschen Volkes orientierten Politik sein muß."


Die im Landtag vertretenen Parteien des demokratischen Blocks verweigerten sich einer offen geführten Debatte um die so genannten Döner-Morde und um offensichtliche Pannen bei den Verfassungsschutz-Behörden.