Unter diesem Tenor wurde am 19. März die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012 durch Lorenz Caffier vorgestellt.
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Wie und warum jeder Bürger vom Recht auf Eingaben an den Petitionsausschuß des Landes Gebrauch machen kann.
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Sie haben es vielleicht schon erlebt: Ihnen brennt ein Problem unter den Nägeln. Sie wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden sollen.
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19. Sep 2014 Meldungen

Rücklagen für Bestattungen in jedem Fall als geschütztes Vermögen anerkennen!

Auch viele Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder dem SGB XII treffen Vorsorge-Maßnahmen für den Tag X.
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19. Sep 2014 Meldungen

Ablenkungsmanöver statt Lösungen

Aus umweltpolitischen Gründen sowie aus der nationalen Grundforderung nach möglichst breiter Unabhängigkeit unseres Volkes bezüglich der Strom- bzw. Energieversorgung ergibt sich, dass der zweckmäßige Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muß.
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19. Sep 2014 Meldungen

Keine sicheren Herkunftsstaaten

Unabhängig davon, ob ein Antragsteller auf Asyl aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, besitzt er die Möglichkeit, der Behörde Tatsachen vorzutragen, die seine Aufnahme begründen.
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19. Sep 2014 Meldungen

Bildungs- und Teilhabepaket fortschreiben

Mit der Forderung, das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) fortzuschreiben, begegnete der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski während der Landtagssitzung den Vorstellungen der Linksfraktion, die eine Abschaffung des BuT verlangten.
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19. Sep 2014 Meldungen

Gegen jede Form weiterer Eskalation - Russlandtag durchführen

Deutsche Medien und deutsche Politiker, allen voran Bundespräsident Joachim Gauck, sind ganz der Kriegshetze der USA verfallen. Bei jeder Gelegenheit agieren sie gegen Russland.
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19. Sep 2014 Meldungen

Udo Pastörs rechnet mit Bildungsminister Brodkorb ab

Die Vorgänge rund um die Veröffentlichung eines umstrittenen Buches von Enja Riegel „Schule kann gelingen! Wie unsere Kinder wirklich fürs Leben lernen“ belegen laut Antrag der Partei Die Linke, daß Minister Brodkorb für das Amt des Bildungsministers nicht geeignet sei.
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19. Sep 2014 Meldungen

LINKE blenden Realität aus

„Humanitäre Hilfe statt Waffen“, die Strategie der LINKEN bei der Festlegung der Überschriften ihrer Landtagsanträge ist unübersehbar.
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18. Sep 2014 Meldungen

NEIN zu einem Krieg gegen Rußland – JA zur deutschen Souveränität!

Worum geht es im „Rußland-Ukraine-Konflikt“? Um „Menschenrechte“, „Freiheit“, „Unabhängigkeit“ oder gar um „Demokratie“?
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