Wie und warum jeder Bürger vom Recht auf Eingaben an den Petitionsausschuß des Landes Gebrauch machen kann.
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Sie haben es vielleicht schon erlebt: Ihnen brennt ein Problem unter den Nägeln. Sie wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden sollen.
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02. Mär 2015 Meldungen

Ist Pädophilie nur ein Bagatelldelikt?

Gegen die Zahlung einer Geldstrafe von 5.000 Euro wurde das Verfahren gegen Sebastian Edathy heute am Landgericht Verden eingestellt - Ein weiteres Glanzstück des BRD-Justizapparates.
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02. Mär 2015 Pressemitteilungen

P + S Werften: NPD-Fraktion sieht weiter hohen Aufklärungsbedarf

Für die NPD-Fraktion erscheint es wenig glaubhaft, die Landesregierung habe sich durch ein fehlerhaftes Gutachten und eine unfähige Werften-Geschäftsführung derart täuschen lassen, dass man gutgläubig einen dreistelligen Millionenbetrag zum Schaden des Landes versenkt hat.
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27. Feb 2015 Meldungen

Landesverfassungsgericht lehnt Befassung im Organstreit zwischen NPD-Fraktion und Präsidentin des Landtages MV ab.


Der Streitfall muß nun vom Verwaltungsgericht Schwerin entschieden werden!

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26. Feb 2015 Kommentar

Mecklenburg-Vorpommern: Höhere Einwohnerzahl nur durch Ausländerzuzug

Im 1. Halbjahr des Vorjahres wuchs die Einwohnerzahl im Land Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 1991 wieder leicht an.
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26. Feb 2015 Meldungen

Landgericht Schwerin läßt Anklage gegen Udo Pastörs nicht zu

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat einen großen juristischen Erfolg errungen.
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19. Feb 2015 Meldungen

Anklam: Und wieder eine Zeitungsente in der Wahrheitspresse

Unter der Überschrift „Extremismus: Asylbewerber in Anklam angegriffen“ berichtete Focus-online am Sonntag über einen Vorfall, bei dem ein Ghanaer angegriffen und verletzt worden sei.
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19. Feb 2015 Pressemitteilungen

Prozesskosten für Staatssekretär: NPD-Fraktion verlangt Antworten von der Landesregierung

Im Fall um die Prozesskostenübernahme durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Staatssekretär Peter Bäumer verlangt die NPD-Fraktion im Landtag nunmehr die Beantwortung einiger Detailfragen durch die Landesregierung.
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06. Feb 2015 Pressemitteilungen

NPD-Landtagsfraktion erwirkt Unterlassungserklärung gegen Endstation Rechts

Die NPD-Landtagsfraktion erwirkte gegen den Verantwortlichen des Internetportals „Endstation Rechts“, einem Projekt der Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
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