Wie und warum jeder Bürger vom Recht auf Eingaben an den Petitionsausschuß des Landes Gebrauch machen kann.
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Sie haben es vielleicht schon erlebt: Ihnen brennt ein Problem unter den Nägeln. Sie wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden sollen.
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13. Mär 2015 Pressemitteilungen

Verfahren gegen Pastörs: Staatsanwaltschaft offenbar rein politisch motiviert

Nachdem das Landgericht Schwerin der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs wegen verleumderischer Beleidigung des Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) abgelehnt hat, legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde hiergegen beim Oberlandesgericht Rostock ein.
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13. Mär 2015 Meldungen

Kreisgebietsreform – ein politisches Versagen!

Der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster machte in seinen Ausführungen deutlich, was die Bürger in unserer Heimat von dieser Reform halten.
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13. Mär 2015 Pressemitteilungen

Kampagne gegen Asylmissbrauch in den Herkunftsländern starten

Mit ihrem Antrag, „Kampagne starten: Keine Chance – Deutschland wird nicht Eure Heimat!“, ging es der NPD-Fraktion darum, ein erfolgreiches Beispiel Australiens aufzugreifen.
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13. Mär 2015 Meldungen

Kampagne gegen Wirtschaftsflüchtlinge

"Deutschland wird nicht Eure Heimat werden!"
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13. Mär 2015 Meldungen

Haushaltsüberschuss für die Unterbringung von Asylbewerber verwenden?

Aus Sicht der NPD-Fraktion nahm deren Vorsitzender, Udo Pastörs, zum Antrag der Grünen Stellung
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13. Mär 2015 Meldungen

Gipfel des Schwachsinns

Schweriner Staatsanwaltschaft hält Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund für eine echte Alternative zur NSDAP!
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12. Mär 2015 Meldungen

Gesundheit ist keine Ware! – Nein zur Profitmaximierung auf Kosten des Volkes!

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich lediglich die Abgeordneten der NPD-Fraktion dafür aus, daß Krankenhäuser im ländlichen Raum nur in kommunaler Trägerschaft der Daseinsfürsorge gerecht werden.
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12. Mär 2015 Pressemitteilungen

NPD-Fraktion: „Rundfunksteuer“ abschaffen!

Die NPD-Fraktion hat im Landtag eine umfassende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Finanzierung und der Programmgestaltung, eingefordert.
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