Wie und warum jeder Bürger vom Recht auf Eingaben an den Petitionsausschuß des Landes Gebrauch machen kann.
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Sie haben es vielleicht schon erlebt: Ihnen brennt ein Problem unter den Nägeln. Sie wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden sollen.
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29. Jan 2015 Meldungen

Durchsetzung von Asylschnellverfahren!

Weltkriege, Drittes Reich und Rostock-Lichtenhagen – genau diese Wortbausteine müssen immer wieder als argumentative Grundlagen für ein illusorisches friedliches und weltoffenes Miteinander herhalten.
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29. Jan 2015 Meldungen

Vorwand NSU: Verfolgung Oppositioneller weiter verschärft

Der "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" stand heute auf der Tagesordnung des Landtags.
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28. Jan 2015 Meldungen

Die Grünen als Lobbyisten der Dämmstoffindustrie?

In der 86. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern forderten die Grünen die steuerliche Absetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen.
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28. Jan 2015 Meldungen

Langzeitarbeitslose nicht vom Mindestlohn ausnehmen!

Seit Jahresbeginn gilt in der Bundesrepublik Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn – allerdings nicht für jeden!
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28. Jan 2015 Meldungen

10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre grundgesetzfreie Zone

Die Aussprache zum Thema „10 Jahre Hartz IV und die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern kritisch bilanzieren“ sorgte erwartungsgemäß für teils emotionale Debatten im Plenum.
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28. Jan 2015 Pressemitteilungen

Korruption im Gesundheitswesen: Bundesregierung greift NPD-Forderung auf

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, mit dem endlich der Straftatbestand der „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ eingeführt werden soll.
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28. Jan 2015 Meldungen

Interessengruppe „Goldgräber“ endlich abschieben

Die „Aktuelle Stunde“ der aktuellen Landtagssitzung brachte aufgrund der Thematik einiges an Zündstoff.
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27. Jan 2015 Meldungen

Mvgida: Erneut erfolgreicher Abendspaziergang in Schwerin

Die Gegendemonstranten versammelten sich diesmal unter dem Motto „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, mehr Heuchelei geht nun wirklich nicht!
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