Die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behinderungen ist kurz umschrieben das erklärte Ziel der sogenannten Inklusion.

Vollmundig hatten die Grünen vor einer Woche angekündigt, die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern auflösen zu wollen und den sogenannten „Schweriner Weg“ zukünftig anders gehen zu wollen.

Es gibt sie noch, die Historischen Kommissionen Mecklenburg und Pommern. Wenn man sich jedoch die Entwicklung der Finanzausstattung für diese wichtigen Institutionen im Haushalt der letzten Jahre anschaut, ist die Frage berechtigt, wie lange noch?

Bei einer gestern stattgefundenen Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume sowie des Abgeordnetenbüros von David Petereit im Schweriner Landtag, wurden keine Schreiben oder sonstige Hinweise gefunden, die eine persönliche Beziehung des sogenannten NSU zum NPD-Landtagsabgeordneten belegen würden.

Die am 1. Mai in Neumünster durch die Polizei verhinderte Demonstration der NPD wird ein juristisches Nachspiel haben.

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und derzeitige Bundesverfassungsrichter Peter Müller ist in zwei anhängigen Organstreitverfahren (2 BvE 2/09 und BvE 2/10) zur Überprüfung der letzten Bundespräsidentenwahlen vom Verfahren ausgeschlossen worden.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen: Das forderte DIE LINKE und unternimmt damit erneut einen Vorstoß um Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen.

„Keine Atomtransporte über den Hafen in Rostock - Riesigen Imageschaden für das Touristikland Mecklenburg-Vorpommern verhindern", (Drucksache 5/4412) diesen Antrag reichte die NPD-Fraktion bereits in der 5. Wahlperiode ein.