Wie und warum jeder Bürger vom Recht auf Eingaben an den Petitionsausschuß des Landes Gebrauch machen kann.
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Sie haben es vielleicht schon erlebt: Ihnen brennt ein Problem unter den Nägeln. Sie wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden sollen.
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26. Feb 2015 Kommentar

Mecklenburg-Vorpommern: Höhere Einwohnerzahl nur durch Ausländerzuzug

Im 1. Halbjahr des Vorjahres wuchs die Einwohnerzahl im Land Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 1991 wieder leicht an.
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26. Feb 2015 Meldungen

Landgericht Schwerin läßt Anklage gegen Udo Pastörs nicht zu

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat einen großen juristischen Erfolg errungen.
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19. Feb 2015 Meldungen

Anklam: Und wieder eine Zeitungsente in der Wahrheitspresse

Unter der Überschrift „Extremismus: Asylbewerber in Anklam angegriffen“ berichtete Focus-online am Sonntag über einen Vorfall, bei dem ein Ghanaer angegriffen und verletzt worden sei.
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19. Feb 2015 Pressemitteilungen

Prozesskosten für Staatssekretär: NPD-Fraktion verlangt Antworten von der Landesregierung

Im Fall um die Prozesskostenübernahme durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Staatssekretär Peter Bäumer verlangt die NPD-Fraktion im Landtag nunmehr die Beantwortung einiger Detailfragen durch die Landesregierung.
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06. Feb 2015 Pressemitteilungen

NPD-Landtagsfraktion erwirkt Unterlassungserklärung gegen Endstation Rechts

Die NPD-Landtagsfraktion erwirkte gegen den Verantwortlichen des Internetportals „Endstation Rechts“, einem Projekt der Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
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04. Feb 2015 Pressemitteilungen

NPD-Fraktion wiederholt Forderung nach höherer Polizeipräsenz im Land

Die von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geforderten härteren Strafen gegen Einbrecher gehen nach Ansicht der NPD-Fraktion im Landtag in die richtige Richtung, lenken allerdings vom Grundproblem der geringen Polizeipräsenz ab.
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02. Feb 2015 Pressemitteilungen

Polizeirechte für Zollbeamte eine alte NPD-Forderung

Die aktuelle Forderung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Zollbeamten weitergehende Befugnisse zu erteilen, entspricht einer abgelehnten Gesetzesinitiative der NPD-Landtagsfraktion.
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29. Jan 2015 Meldungen

Geplantes Freihandels-Abkommen TTIP: Verhandlungen unverzüglich beenden!

Was hatten uns die „Kommissare“ der „Europäischen Union“ und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen „TTIP“ („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) werde für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen.
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