Wie und warum jeder Bürger vom Recht auf Eingaben an den Petitionsausschuß des Landes Gebrauch machen kann.
mehr lesen

Sie haben es vielleicht schon erlebt: Ihnen brennt ein Problem unter den Nägeln. Sie wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden sollen.
mehr lesen
<<< >>>
29. Jan 2015 Meldungen

Geplantes Freihandels-Abkommen TTIP: Verhandlungen unverzüglich beenden!

Was hatten uns die „Kommissare“ der „Europäischen Union“ und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen „TTIP“ („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) werde für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen.
mehr lesen
29. Jan 2015 Pressemitteilungen

NSU-Debatte: Keine wirklich neuen Erkenntnisse

In der Landtagsdebatte über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages blieb der Erkenntnisgewinn gering.
mehr lesen
29. Jan 2015 Meldungen

Asylanten nicht ihrer Heimat entfremden – Konversionsflächen umgestalten

Die Überfremdung erreicht Rekordwerte. Der „Migrationsbericht 2013“ offenbart den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren.
mehr lesen
29. Jan 2015 Meldungen

Hausbesetzungen und Erpressungen sind keine Bagatellen

Die Multikultipartei Bündnis90/Die Grünen setzte sich heute mit ihrem Antrag „Abschiebehaft nicht ausweiten, sondern vermeiden“ erneut für die Belange von Zuwanderern aus der ganzen Welt ein.
mehr lesen
29. Jan 2015 Meldungen

Recht muss Recht bleiben! Gegen die Aushebung geltender Gesetze!

Unabhängig politischer und weltanschaulicher Ansichten dürfen Gesetze nicht als persönlicher Spielball der Landesregierung oder für die Landtagsabgeordneten der Blockparteien gelten.
mehr lesen
29. Jan 2015 Meldungen

Durchsetzung von Asylschnellverfahren!

Weltkriege, Drittes Reich und Rostock-Lichtenhagen – genau diese Wortbausteine müssen immer wieder als argumentative Grundlagen für ein illusorisches friedliches und weltoffenes Miteinander herhalten.
mehr lesen
29. Jan 2015 Meldungen

Vorwand NSU: Verfolgung Oppositioneller weiter verschärft

Der "Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages" stand heute auf der Tagesordnung des Landtags.
mehr lesen
28. Jan 2015 Meldungen

Die Grünen als Lobbyisten der Dämmstoffindustrie?

In der 86. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern forderten die Grünen die steuerliche Absetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen.
mehr lesen

Bürgerbüros

Rundbrief

EPost-Adresse: